Landtag beschließt Haushalt und würgt Radwegebau in Sachsen ab
Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag den Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. CDU, SPD, Grüne und Linke jubeln. Sie haben den Haushalt beschlossen. Doch für den Radverkehr in Sachsen war gestern ein schwarzer Tag.
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 hat der Sächsische Landtag erhebliche Einschnitte bei der Förderung des Radverkehrs beschlossen. Besonders betroffen ist der Bau von Radwegen an Staatsstraßen, dessen Budget im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduziert wurde. Statt der bislang verfügbaren 5 Millionen Euro jährlich stehen in den kommenden beiden Jahren nur noch 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Dies geschieht, obwohl für rund 35 Kilometer Radwege bereits Baurecht besteht und eine Umsetzung kurzfristig möglich wäre. Eigentlich wäre also jetzt der Zeitpunkt gewesen für eine Aufstockung der Mittel.
Die Kürzungen betreffen nicht nur landeseigene Projekte, sondern auch die kommunale Ebene. Für die Förderung von Radwegen in Städten und Landkreisen stellt der Freistaat künftig nur noch 0,8 Millionen Euro bereit – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu den zuletzt veranschlagten 8,7 Millionen Euro pro Jahr. Zahlreiche kommunale Vorhaben, wie beispielsweise die Radwegverbindung zwischen Chemnitz und Wüstenbrand oder die Radroute Dresden-Süd, sind damit in ihrer Realisierung gefährdet. Die Förderung für Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen (Bike+Ride) wurde vollständig gestrichen. Ebenso komplett gestrichen wurde das überaus erfolgreiche Sächsische Programm zur Förderung gewerblicher Transportfahrräder.
Insgesamt sinken die Mittel zur Förderung des Radverkehrs aus Landesmitteln von 28,6 Millionen auf 8,9 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang von knapp 70 Prozent. Der Kahlschlag beim Radverkehr ist nicht nur ein fatales Zeichen an die Planerinnen und Planer, die in den letzten Jahren engagiert Radwegprojekte, Radschnellwege und kommunale Planungen vorangetrieben haben und nun in den Startlöchern stehen. Auch an die Richtung der Kommunen senden die Staatsregierung sowie die sächsische CDU, SPD, Grüne und Linke mit dem faktischen Stopp der Radverkehrsförderung in Sachsen das Zeichen, dass auf den Freistaat kein Verlass ist.
Der ADFC Sachsen lehnt die beschlossenen Kürzungen ab. Zum einen bedeuten die Kürzungen eine immense Verschwndung von Planungsressourcen, denn viele Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Durch die fehlenden Investitionsmittel können sie nun nicht umgesetzt werden. In den kommenden Jahren könnte der Freistaat Sachsen bei den fertig geplanten Radwegen an Staatsstraßen weiter unter Zeitdruck kommen, da Planfeststellungsbeschlüsse nur befristet gültig sind und in einem bestimmten Zeitfenster der Bau beginnen muss. Verfällt der Planfeststellungsbeschluss, müssten zeit- und kostenintensive Genehmigungsverfahren erneut durchlaufen werden.
Zum anderen droht Sachsen nun erneut den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren. Derzeit verfügen lediglich rund 15 Prozent der sächsischen Staatsstraßen über begleitende Radwege – ein Wert, der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Gleichzeitig befinden sich über 150 Kilometer Radwege in Planung, viele davon in einem baureifen Stadium. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel droht ein jahrelanger Planungsaufwand ungenutzt zu bleiben.
Neben den praktischen Auswirkungen auf die Infrastruktur sieht der ADFC auch langfristige Folgen für die Verkehrssicherheit. Der kürzlich veröffentlichte Fahrradklima-Test zeigt, dass sich rund drei Viertel der befragten Radfahrenden in Sachsen im Alltag unsicher fühlen. Der schleppende Ausbau von Radwegen hat daran bislang nichts geändert. Ohne Verbesserungen bei der Infrastruktur ist das Fahrrad insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Berufspendler vielerorts keine attraktive oder sichere Option.
Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss verpasst der Freistaat nach Einschätzung des ADFC die Chance, den Radverkehr als integralen Bestandteil einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität zu stärken. Statt auf Ausbau und Verlässlichkeit zu setzen, droht nun ein Rückschritt, der sich auch auf die kommunale Verkehrsplanung negativ auswirken dürfte. Zahlreiche Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren eigene Planungen vorangetrieben haben, könnten ihre Projekte aufgrund fehlender Förderung nicht mehr realisieren.
