Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Freiberg

„Demokratische Beteiligung als Farce“: Scharfe Kritik an Ministerin Kraushaar

Behörden lassen Betroffene beim Radweg Weixdorf-Hermsdorf links liegen

Einen sicheren Radweg zwischen Hermsdorf und Dresden-Weixdorf wünschen sich Schulkinder, Radwanderer und Arbeitspendler. Über 1.200 Menschen hatten 2024 eine Petition des ADFC für den wichtigen Lückenschluss unterstützt und für den Zeitraum bis zur Fertigstellung des Weges zumindest ein Tempolimit von 50 km/h auf der Staatsstraße gefordert. Doch Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar blockiert weiter. In einer Antwort ihres Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linken werden berechtigte Sicherheitsbedenken relativiert, Betroffene ignoriert und widersprüchliche Argumente herangezogen, die das Nichthandeln rechtfertigen sollen.

„Die Antwort von Ministerin Kraushaar legt beim Radwegebau eine chaotische Arbeitsweise offen, die man nur noch mit dem Begriff des Staatsversagens umschreiben kann" sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen.“ Besonders schwer wiegt aus Sicht des ADFC, dass Anwohner, Eltern, Schüler und die Petenten praktisch nicht einbezogen wurden. Bei einem Vor-Ort-Termin des Ministeriums im März 2025 blieben ausgerechnet jene außen vor, die den gefährlichen Schul- und Alltagsweg täglich nutzen müssen.

„Wer Menschen erst zum Engagement ermutigt und sie dann systematisch von Entscheidungen ausschließt, macht demokratische Beteiligung zu einer Farce“, kritisiert Mücksch. „So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar gewünscht ist; aber nur, solange sie keine Konsequenzen hat.“

Trotz klarer Hinweise auf die Bedeutung der Strecke als Schulweg setzt das Infrastrukturministerium weiterhin auf eine unbefestigte Umleitungsvariante über das Nebennetz mit bis zu sieben Prozent Steigung. Diese Lösung ist erheblich unattraktiver und wird auch von der Gemeinde Ottendorf-Okrilla als untauglich eingeschätzt.

Geradezu absurd wird die Antwort der Staatsregierung bei der Frage nach einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der S 59. Zwar zeigt sie sich formal offen für Tempomaßnahmen, lehnt diese aber aufgrund „der eingeschränkten Sichtverhältnisse sowie der begrenzten Platzverhältnisse“ sowie der „hohe[n] Gefahrenlage für Radfahrerinnen und Radfahrer“ ab. „Bei dieser Antwort von Frau Kraushaar ist mir ehrlich gesagt nicht klar, ob es sich um Dilettantismus oder Sabotage handelt. Wenn eine Straße zu gefährlich zum Radfahren ist, dann kann das ja kaum ein Argument gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen sein, sondern nur dafür. Langfristig ist dies natürlich ein zwingendes Argument für einen baulich getrennten Radweg“, stellt Janek Mücksch klar.

Der ADFC Sachsen fordert den Freistaat auf, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Dies erfordert die Beteiligung der Betroffenen und die Suche nach einer sinnvollen Lösung, statt Wegducken und Ignorieren. „Wer Menschen über Jahre hinweg vertröstet, widersprüchlich argumentiert und offensichtliche Probleme aussitzt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Verfahren verloren geht“, sagt Mücksch. Verkehrssicherheit und Beteiligung seien keine Gefälligkeiten, sondern staatliche Kernaufgaben.

Hintergrund

Die Staatsstraße S 59 zwischen Weixdorf und Hermsdorf ist mit über 5.000 Kraftfahrzeugen täglich stark belastet und zugleich ein wichtiger Schul- und Pendlerweg. Die Regelwerke sehen für eine solche Straße einen baulich getrennten Radweg vor. Mehrere weiterführende Schulen in Weixdorf werden von Schülern aus Hermsdorf regelmäßig mit dem Fahrrad erreicht.

Eine von Bürgern getragene Petition für einen straßenbegleitenden Radweg wurde vom Sächsischen Landtag abgelehnt. Der ADFC Sachsen kritisiert seit Langem die fehlende Priorisierung des Radverkehrs auf dieser Verbindung und fordert eine sichere, direkte und alltagstaugliche Lösung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer steigenden Verkehrsbelastung im Dresdner Norden müsse schnell ein Radweg gebaut werden.


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