Der Radweg an der S 140 bei Neugersdorf wird nicht wie versprochen, dieses Jahr kommen. © Konrad Krause / ADFC
Prioritätenstreit im Landtag: Prachtbauten statt sichere Radwege in der Lausitz
ADFC kritisiert Stillstand beim Bau des Radwegs an der S 140 zwischen Neugersdorf und Seifhennersdorf
Schon zwei Jahre ist es nun her, da erteilte die Landesdirektion Baurecht für den 2,6 km langen Radweg entlang der S 140 zwischen Neugersdorf und Seifhennersdorf. Auch Regina Kraushaar, damals noch in der Rolle der Präsidentin der Behörde, war optimistisch gestimmt: „Wer die schöne Oberlausitz per Rad erkunden möchte, bekommt eine neue, sichere Verbindung, die das bestehende Streckennetz optimal ergänzt.“ sagte die heutige sächsische Infrastrkturministerin über das Radwegprojekt.
Doch über zwei Jahre später ist weiter kein Radweg in Sicht. Denn der Sächsische Landtag stellt die erforderlichen Mittel zum Bau des Radwegs nicht bereit. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert hervor. Trotz fertiger Planung, genehmigtem Bau und klarer verkehrlicher Bedeutung bleibt das Projekt im Investitionsstau hängen. Besonders bemerkenswert: Staatsministerin Regina Kraushaar selbst verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage ausdrücklich auf die Bedeutung der Strecke als Schulweg, insbesondere für das Oberland-Gymnasium in Seifhennersdorf.
„Der Bau des Radwegs hätte längst beginnen können, wenn die Landtagsabgeordneten im letzten Jahr nicht die Mittel für den Radwegebau zusammengestrichen hätten“ kritisiert Janek Mücksch, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC Sachsen. „Der Freistaat bestätigt selbst, dass die S 140 eine wichtige Schulwegverbindung ist und trotzdem passiert nichts“, sagt Janek Mücksch. „Es ist frustrierend, dass man Schülerinnen und Schüler weiter einer enormen Gefährdung aussetzt, und sich im Landtag keine Mehrheit findet, diese unhaltbare Situation zu ändern.“
Besonders kurios sei, dass der Landtag ohne Weiteres Mittel für andere fragwürdige Projekte bereitstelle. Etwa 112 Mio. Euro soll ein Erweiterungsbau des Sächsischen Landtags kosten und für über 19 Mio. Euro saniert sich der Ministerpräsident den Gebäudekomplex der Staatskanzlei.
Der ADFC Sachsen fordert deshalb die Landtagsabgeordneten auf, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen begangene Fehler zu korrigieren: „Die Planung ist fertig, der Bedarf ist anerkannt, der Nutzen ist unstrittig. Jetzt müssen die Abgeordneten nur noch die Mittel freigeben. Alles andere wäre schlichtweg nicht mehr vermittelbar. Man kann doch keinem normalen Menschen erklären, dass man jahrelang plant, um dann fertige und genehmigte Projekte in der Schublade verschwinden zu lassen“ erklärt Mücksch. Der ADFC Sachsen wird die weitere Entwicklung des Projekts aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine zügige Umsetzung einsetzen.
Antwort auf die Landtagsanfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6977&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Meldung der Landesdirektion zur Genehmigung der Planung (2024): https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1074859
Radland Sachsen
Mit dem Projekt RadlandSachsen stärken wir das ehrenamtliche Engagement für Mobilität mit dem Rad außerhalb der sächsischen Großstädte. Wir möchten Projekte anschieben und Menschen zusammenbringen, die sich fürs Rad engagieren. Dafür benötigen wir deine Unterstützung! Wir suchen Menschen, die uns mit einer regelmäßigen Spende dabei helfen, stärker in der Fläche präsent zu sein und die Verkehrswende voranzubringen.
